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Mitbestimmung in der Nordkirche einschließlich Diakonie ist geregelt

Ein Kommentar von Hans-Jürgen Piest, 1. Vorsitzender AG-MAV Schleswig-Holstein

Die Synode der Evang- Luth. Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) hat in ihrer Sitzung vom 02. – 04.03.17 das Kirchengesetz zur Übernahme und Ergänzung des Mitarbeitervertretungsgesetztes der Evang. Kirche in Deutschland (MVG-EKD) verabschiedet. Es tritt am 01.04.2017 in Kraft und entwickelt erstmals auch Gültigkeit für die Diakonie und ihre Mitarbeitervertretungen.

Aufgrund der Neugründung der Nordkirche  2012 und der Neufassung des MVG-EKD 2013 war eine vereinheitlichte und rechtsgültige Übernahmefassung für die drei ehemaligen Landeskirchen notwendig geworden. Die bisher das MVG direkt anwendenden diakonischen Einrichtungen sind nunmehr ebenfalls von diesem Kirchengesetz erfasst.

Einige umstrittene Punkte sind trotz der gegenteiligen Stellungnahmen der Zusammenschlüsse der Mitarbeitervertreter in dieses Gesetz eingeflossen. So wurden einige weitergehende Mitbestimmungstatbestände gestrichen, der Umfang der Freistellung für den Vorstand des Gesamtausschusses der Verfassten Kirche reduziert und festgeschrieben (keine Verhandlungsspielräume wie bei den diakonischen Gesamtausschüssen!) und den Gesamtausschüssen (resp. Arbeitsgemeinschaften) der Diakonischen Werke wurde die zusätzliche Aufgabe, bei der Besetzung der Arbeitsrechtskommissionen mitzuwirken, auferlegt.

Positiv zu vermerken ist der Wegfall der Kirchenzugehörigkeit für die Wählbarkeit in die MAV, getrübt durch die Passage, dass der Vorsitzende Mitglied einer ACK-Kirche sein soll.

Da weder die Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschuss der Diakonie noch der Gesamtausschuss der Verfassten Kirche Rede- und Stimmrecht in der Synode haben, blieb es dem Synodalen Thomas Francke (gleichzeitig Vorsitzender des Gesamtausschuss Nordkirche) vorbehalten, die Stellungnahme der Mitarbeitervertreter abzugeben und sich in den Einzelaussprachen zu den jeweiligen Paragrafen zu Wort zu melden. Als Beobachter wurde deutlich, welch undankbare Aufgabe dies ist. Zum einen, weil deutlich spürbar war, dass das Gros der Synodalen in dieser Materie nicht zu Hause ist und zum anderen, weil der Gegenspieler als Jurist und sogenannter Experte eine ungeheure Macht in diesem Gremium zu haben scheint. Dabei scheute er sich nicht, mit zum Teil merkwürdigen aber auch objektiv falschen Begründungen die Synodalen zu beeinflussen. So wurde von ihm behauptet, eine höhere Freistellung für den Gesamtausschuss sei schon deshalb nicht notwendig, weil die Mitarbeitervertreter von Haus aus bereits freigestellt seien. Dabei erwähnte er jedoch nicht, dass nach §20 MVG (Regelungen zur Freistellung) die hierüber gewährten Freistellungen gerade nicht für die Tätigkeit im Gesamtausschuss verwendet werden dürfen. 

Besonders ärgerlich ist der §11 (2) des Kirchengesetzes, in dem die zusätzliche Aufgabe des Gesamtausschusses der Diakonie beschrieben ist. Danach hat der Gesamtausschuss bei der Besetzung der regionalen und überregionalen Arbeitsrechtlichen Kommissionen mitzuwirken.

Nicht nur, dass dieser Passus rechtssystematisch nicht in die Betriebsverfassung gehört, wurde doch auch deutlich, dass hiermit dem Willen der diakonischen Arbeitgeber insbesondere in Schleswig-Holstein Rechnung getragen wird. Diese versuchen seit Jahren gegen den eindeutigen Widerstand der diakonischen Mitarbeitervertretungen in der ehemaligen Nordelbischen Kirche eine regionale Arbeitsrechtliche Kommission ins Leben zu rufen. 

Die vorgetragene Begründung, hierdurch die schon existierende ARK in Mecklenburg auf rechtlich sichere Füße zu stellen, kann schon deshalb nicht überzeugen, weil auch bisher diese Rechtsordnung nicht im MVG, auch nicht im Ergänzungsgesetz der Mecklenburgischen Kirche, normiert war. Niemand wird ernsthaft behaupten, dass die bisherige ARK Mecklenburg deshalb illegal gewirkt hat. 

Vielmehr hat sich besagter Jurist selbst entlarvt und die obenstehende Interpretation bestätigt, als er in der Aussprache zu diesem Paragrafen davon sprach, nur durch diese zusätzlich aufgenommene Aufgabe könne der Gesamtausschuss, (Zitat): „gekapert“ werden. Allein diese Wortwahl, die im Übrigen niemanden in dieser Synode übel aufgestoßen zu sein scheint (es regte sich jedenfalls keinerlei Widerspruch oder war die Zeit schon zu weit fortgeschritten?), steht wohl für sich. Was hier noch von der viel beschworenen Dienstgemeinschaft übrig bleibt, sei dahingestellt.

Diese wurde aber dann, erneut, wir ahnen es schon, von dem bekannten Juristen plötzlich aufgerufen, als es darum ging, den merkwürdigen Passus der Zugehörigkeit zu einer ACK-Kirche des Vorsitzenden der MAV zu begründen. Zwar sei dies eine Soll-Vorschrift, aber dies habe einen Appell Charakter und hänge eng mit der Dienstgemeinschaft zusammen. Die wirklich zu begrüßende Abschaffung der Wählbarkeitsvoraussetzung Kirchenzugehörigkeit wird auf inkonsequente Weise verwässert und dann auch noch mit dieser Argumentation. Zum Beispiel: in einer MAV mit 7 Mitgliedern ist nur einer in der Kirche. Nach der Vorstellung des Synodalen: ist er dann automatisch Vorsitzender? Auch wenn er nicht will, oder von seinen Mitstreitern in geheimer Abstimmung (§23 MVG-EKD) nicht gewählt wird, bzw. wird diese Abstimmung von vornherein obsolet? Das Gleiche kann auch in einer MAV mit überwiegend Kirchenmitgliedern geschehen: Welche Kriterien wendet eine MAV an, um ihren Vorsitzenden zu wählen: seine aufgrund seiner Persönlichkeit zu erwartende oder auch bekannte Kompetenz für dieses Amt oder seine Kirchenmitgliedschaft? Ist er nur dann ein würdiges Gegenüber der Dienststellenleitung, wenn er Mitglied einer Kirche ist? Der Grundsatz, nach dem letztlich die Wählbarkeit in die MAV nicht mehr von der Kirchenzugehörigkeit abhängig ist, war: jeder Mitarbeiter, der es wert ist, in einer kirchlichen oder diakonischen Einrichtung zu arbeiten, ist es auch wert, die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen zu vertreten. Dieser Grundsatz wird wieder in Frage gestellt und dann mit dem Argument, dass dies gerade Ausdruck der Dienstgemeinschaft sei. 

Nein: Wenn wir schon von Dienstgemeinschaft sprechen, dann gilt diese für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für alle Leitungskräfte und für alle Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter, ohne Ausnahme mit und ohne Kirchenmitgliedschaft.

Wir können nur hoffen, dass die anstehende Novellierung des MVG-EKD hier für Klarheit sorgt und keine Öffnung für die Landeskirchen mehr zugesteht, so dass dieser Passus obsolet wird.